Paukenschlag für Sanierer

Paukenschlag für Sanierer – außerinsolvenzliche Sanierung ab 1. Januar 2021 möglich und weitere bedeutende Änderungen des Insolvenzrechts – das SanInsFoG tritt in Kraft

Zunächst einmal wünschen wir Ihnen ein gesundes, schönes und erfolgreiches neues Jahr. Auch in diesem Jahr wollen wir Sie mit unserem Blog zu Aktuellem, Wissen, Projektberichten aus der Praxis von Interim Managern und Marktanalysen zur Diskussion anregen.

Kaum hat das neue Jahr begonnen, ändert sich das rechtliche Umfeld für Sanierungen durch ein neues außerinsolvenzliches Verfahren erheblich. Überraschend hat der Gesetzgeber im Rekordtempo das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Regelungen, die einerseits den präventiven Restrukturierungsrahmen umfassen, andererseits das bestehende Sanierungs- und Insolvenzrecht fortentwickeln und ergänzen sollen. Ein wahrer Paukenschlag für Sanierer.

Bekanntlich sind die Insolvenzantragspflicht aussetzenden Bestimmungen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zum 31.12.2020 ausgelaufen, sofern Unternehmen nicht noch Insolvenz vermeidenden Anspruch auf die Gewährung von Hilfeleistungen (November-/ Dezemberhilfen) haben – in dem Fall gilt die Aussetzung noch bis Ende Januar 2021 (Verlängerung nicht auszuschließen). Der Gesetzgeber musste sich also schnell eine Anschlusslösung einfallen lassen, um eine Insolvenzwelle abzumildern und hat dies mit auf Basis von EU-Recht gegebenen Erfordernissen zur Einführung solch eines Verfahrens zeitlich verbunden.

Das außerinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Der präventive Restrukturierungsrahmen heißt „Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen″ und ist im Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) geregelt. Er bietet einen von einem Insolvenzverfahren unabhängigen gesetzlichen Rahmen zur Sanierung von Unternehmen ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Das Ziel des Verfahrens ist es dann auch, die drohende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen und die Bestandsfähigkeit sicher- bzw. wiederherzustellen – zu verstehen als nachhaltige Beseitigung der drohenden Zahlungsunfähigkeit durch geeignete Maßnahmen.

Es bietet Schuldnern die Möglichkeit, grundsätzlich eine Restrukturierung außergerichtlich zu verfolgen und dabei einen Rahmen von Verfahrenshilfen zu nutzen. Eine Einbeziehung des Restrukturierungsgerichts ist aber bei Nutzung bestimmter Verfahrenshilfen notwendig. Kernelement ist ein Restrukturierungsplan, der den planbetroffenen Gläubigern zur Abstimmung vorgelegt wird. Im Rahmen eines wohl überlegten Abstimmungsverfahrens in Gläubiger-Gruppen ist es möglich, den Restrukturierungsplan auch gegen den Willen einzelner Gläubiger(-gruppen) durchzusetzen. Ein Eingriff in Arbeitnehmerforderungen bleibt allerdings verwehrt. Ebenfalls verwehrt bleibt das im Referentenentwurf noch vorgesehene Instrument der gerichtlichen Beendigung von gegenseitigen, noch nicht beiderseitig vollständig erfüllten Verträgen. Ein den Prozess unterstützender sogenannter Restrukturierungsbeauftragter kann auf Wunsch des Schuldners oder einer 25%igen Mehrheit der Gläubiger bestimmt werden. Er muss gerichtlich bestellt werden: bei Nutzung bestimmter Stabilisierungsmaßnahmen, Eingriff in Rechte von KMU oder wenn der Plan nur gegen den Willen einzelner Gläubiger umgesetzt werden kann. (Wir erinnern hier auch an unseren Impulsvortrag „Eine Positionierungsoption? – Der CRO im Präventiven Restrukturierungsverfahren“, DDIM Kongress 11/2020)

Das gesamte Verfahren wird detailliert in über 100 Paragraphen geregelt.

Wesentliche Änderungen des geltenden Insolvenzrechts

Am bedeutendsten für die praktische Arbeit der Sanierungsmanager erscheint uns der nunmehr gesetzlich festgelegte Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit von 24 Monaten (§18 Ins-O), also nicht mehr laufendes und Folgegeschäftsjahr und für die Überschuldung von 12 Monaten (§19 Ins-O).

Ferner werden im Interesse der Gläubiger die Zugangsvoraussetzungen zum ESUG-Verfahren durch neue Antragsvoraussetzungen erhöht. So müssen zukünftig:

• ein Finanzplan für 6 Monate,
• ein Konzept für die Durchführung des Insolvenzverfahrens,
• eine Darstellung des Stands der Verhandlungen mit Gläubigern u.a.m.,
• eine Darstellung der Sicherstellung der insolvenzrechtlichen Kompetenz und
• ein Kostenvergleich Eigenverwaltung/Regelverwaltung mit Beantragung vorgelegt werden.

All diese Änderungen lassen vor dem Hintergrund der deutlich erhöhten Anzahl durch die Corona-Krise geschwächter Unternehmen ein spannendes Jahr für Sanierer erwarten – wie ist Ihre Meinung dazu?

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion – gern hier in unserem Forum und kündigen unseren nächsten Blog zum Thema Digitalisierung in der Immobilienwirtschaft (Gewerbeimmobilien)

am 28.01.2021 an.

Ihr HANSE-Interim Team